Die Schweiz und die USA verstehen unter «Fixpreis» verschiedene Dinge. Eine Recherche der «NZZ am Sonntag» zeigt nun, dass dieser im entscheidenden Dokument nicht erwähnt wird.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) unter Alt-Bundesrätin Viola Amherd hat die US-Kampfjets vom Typ F-35 bestellt, ohne einen klar definierten Fixpreis zu erhalten. Das berichtet die «NZZ am Sonntag» unter Berufung auf interne Dokumente.

Der Begriff Fixpreis, auch Festpreis genannt, ist für das momentane Debakel um die Beschaffung der F-35-Kampfjets ausschlaggebend. Das VBS verwendete ihn im Kontext der F-35 zum ersten Mal im Jahr 2021. Die Kampfjets könnten gar nicht mehr als 6,035 Milliarden Franken kosten, sagte Projektchef Darko Savic damals bei einer Medienkonferenz. Die Schweiz profitiere eben von Festpreisen. Das VBS verwies später sogar auf eine zusätzliche, separate Erklärung, die die USA unterschrieben habe. In dieser werde dieser Festpreis des Deals nochmals explizit bestätigt.

Die «NZZ am Sonntag» hat nun einen Teil dieses vertraulichen Dokuments veröffentlicht. «Switzerland will procure the aircraft from the U.S. government for the same fixed price», steht dort. Übersetzt: «Die Schweiz wird das Flugzeug zum gleichen Festpreis von der US-Regierung beziehen.» Nur: Wie hoch dieser Festpreis ist und wie dieser genau definiert wird, wird nicht erwähnt in einem Dokument, das eben diesen Fixpreis zusätzlich absichern sollte. Für die NZZ ein Indiz für einen schweren Fehler Amherds.

Denn die amerikanische Leseart ist – verheerend – anders: Für die USA bedeutet ein Fixpreis, dass die Schweiz die Flieger für denselben Preis erhält, den auch die USA dem Hersteller Lockheed-Martin bezahlen. Heisst: Wenn sich dieser Preis, beispielsweise bei einer Inflation, ändert und die USA dem Hersteller deswegen mehr zahlen müssen, kommt das die Schweiz auch teurer zu stehen.

Seiler Graf: Hat die Bundesrätin das wirklich geglaubt?

«Das ist genau so, wie es bei Waffenverkäufen der USA immer läuft», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf gegenüber der «NZZ am Sonntag». Das sei der Standard, der für alle befreundeten Länder gelte. Für sie sei immer unklar gewesen, weshalb die Schweiz besser behandelt werden sollte als die anderen Länder.

Die grosse Frage für Seiler Graf: Hat Alt-Bundesrätin Viola Amherd wirklich geglaubt, dass der Fixpreis von beiden Seiten gleich verstanden wird? Oder hat man das Parlament und die Bevölkerung «bewusst angelogen»?

Das Dokument wird von beiden Parteien am 7. Dezember 2021 unterschrieben. In den Jahren danach verweisen Amherd und ihr engstes Kader immer wieder darauf. Warnungen, etwa von der Eidgenössischen Finanzkontrolle, werden ignoriert.

Amherd, so die «NZZ am Sonntag», sei skeptischen Fragen stets aus dem Weg gegangen. So auch an einer vertraulichen Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission im Sommer 2022. «Sie verlangen eine Bestätigung hinsichtlich des Fixpreises? Das haben wir heute dargelegt und aufgezeigt», sagt sie, als kritische Stimmen laut werden – und fährt eine Parlamentarierin schliesslich an: «Wünschen Sie eine Bestätigung der Bestätigung?».

Ein «Missverständnis» nennt die amerikanische Defense Security Cooperation Agency (DSCA) den Fixpreis, wie das VBS in seiner Medienmitteilung letzte Woche schreibt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat am Freitag beschlossen, im Fall F-35 eine Inspektion durchzuführen – die schärfste Massnahme der Kommission.