39’000 Vollzeitstellen gibt es heute beim Bund, rund 6,5 Milliarden Franken werden dafür ausgegeben. Nun fordern SVP und FDP eine Obergrenze. Die Motion wurde in der grossen Kammer angenommen.
Die Personalkosten beim Bund steigen. Dem eidgenössischen Personalamt zufolge ist zwischen 2007 und 2025 die Anzahl Vollzeitstellen beim Bund von ungefähr 32’000 auf 39’000 gestiegen.
Das soll sich nun ändern. Die Jungfreisinnigen lancierten im September eine Volksinitiative, die eine Verwaltungsbremse fordert; nun diskutiert auch das Parlament darüber.
Konkret fordert die SVP mit zwei Motionen, dass der Bundesrat eine fixe Obergrenze für die Anzahl Vollzeitstellen beim Bund einführt. Wie viele Stellen noch erlaubt wären, wird nicht weiter elaboriert. Fraktionspräsident und Nationalrat Thomas Aeschi reichte bereits diesen März in der grossen Kammer eine solche Motion ein; Ständerätin Esther Friedli tat es ihm im September in der kleinen Kammer gleich.
Im Nationalrat wurde das Geschäft am Montagabend mit 98 zu 92 Stimmen angenommen. Seit zehn Jahren versuche die SVP, das Personalwachstum beim Bund zu bremsen, sagte Aeschi. Bisher sei sie jedoch von den anderen Parteien «im Stich gelassen worden». Doch unter Thierry Burkart sei die FDP auf die Linie der SVP eingeschwenkt. Konkret fordert Aeschi, dass gemäss der Forderung von Burkart im « SonntagsBlick» vom 16. März 2025 zu handeln sei. Dieser hielt sich aber eher vage. «Ich halte es für prüfenswert, die Anzahl der Stellen wieder durch eine fixe Obergrenze zu limitieren», sagte Burkart damals.
Der Bundesrat hatte zur Ablehnung der Motion geraten. Der zukünftige Bundespräsident Guy Parmelin hielt fest, dass ein gewisser Handlungsspielraum notwendig sei, um neue parlamentarische Aufträge umsetzen zu können. Starre Instrumente wie eine fixe Personalobergrenze oder eine Personalbremse lehnt der Bundesrat deswegen ab – sie würden die Aufgabenerfüllung beeinträchtigen. Solche Massnahmen würden politische Prozesse und Entscheide behindern.
Der Ständerat verschob am Dienstag die Diskussion. Er verlangte, dass zuerst die Kommission den Vorstoss von Friedli prüft. Entschieden wird deswegen frühestens in der nächsten Session.
Ständerätin Friedli findet, dass angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes ein weiterer Anstieg des Personals «nicht gerechtfertigt» sei. Der Bundesrat sei gefordert, seine Aufgaben besser zu priorisieren. So könne man Personal beispielsweise innerhalb der Verwaltung umplatzieren oder mit künstlicher Intelligenz gewisse Prozesse automatisieren.
Der Bund denke zu wenig unternehmerisch, kritisiert Friedli. «In jedem KMU ist klar, dass man immer zuerst intensiv abklärt, ob es wirklich zusätzliche Ressourcen braucht.» Beim Bund sei das aber nicht so. «Es werden sofort neue Stellen geschaffen und zusätzliche finanzielle Mittel gefordert.» Bezahlen tue es schliesslich der Steuerzahler.
Dem widerspricht SP-Ständerätin Eva Herzog. Die Anzahl Vollzeitstellen sei «keine sinnvolle Steuerungsgrösse»: Das Parlament entscheide bereits, wie viel Geld dem Bund zur Verfügung stehe und welche Aufgaben zu erfüllen seien. «Zusätzlich zu entscheiden, mit wie viel Köpfen diese Aufgaben erfüllt werden sollen, kann und muss das Parlament nicht beurteilen.» Eine solche Obergrenze könne dazu führen, dass Aufgaben ausgelagert werden müssen. Das könne dann wiederum teurer sein.
Die Ständerätin warnt auch vor der «Illusion, dass der Einsatz künstlicher Intelligenz die Anzahl Stellen drastisch reduzieren» könne. Es sei jetzt schon bekannt, wie fehleranfällig KI sei, ihr Einsatz müsse von Menschen kontrolliert werden.
Doch wie wahrscheinlich ist die Einführung einer solchen Obergrenze wirklich? Das Thema wurde zwar im Ständerat vertagt; klar ist aber, dass das Anliegen der mit der Unterstützung von FDP und SVP gute Chancen hat. Entscheidend wird nun die Mitte sein, die sich bisher eher zurückhaltend zeigt – Ständerat Charles Juillard spricht von einer «interessanten, aber wirkungslosen» Idee. Ein Parlament schaffe immer neue Aufgaben, ohne jemals alte zu streichen; daher werde immer zusätzliches Personal benötigt.