Seit über einem Jahr arbeitet Benjamin Mühlemann bei einer Zürcher PR-Firma als «Senior Advisor». Wen er unterstützt, muss er nicht offenlegen. Das hat mit einer Gesetzeslücke zu tun.

Foto: Til Buergy (Keystone)

In der Finanzkommission des Ständerats wird verhandelt, was später das Volk bewegt. Hier zirkulieren vertrauliche Dokumente zum Bundesbudget oder zum aktuellen Entlastungspaket; hier schleifen Parlamentarier an Vorlagen, bevor sie ins Ratsplenum gelangen. FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann ist einer von ihnen. Gleichzeitig arbeitet er für eine Zürcher Beratungsfirma, die damit wirbt, die Interessen ihrer Kundschaft – meist mittelgrosse bis grosse Unternehmen – in wirtschaftspolitischen Prozessen zu vertreten.

Die IRF Reputation Agency mit Sitz in Zürich bietet Medientraining und Kommunikationsstrategien an – aber auch «Einfluss an der Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft» sowie «Monitoring der politischen Agenda». Kurz: klassisches Lobbying.

Als Mühlemann die Stelle im Januar 2025 antrat, gratulierte ihm Stefan Mathys, Partner bei IRF, in einer Medienmitteilung und hob sein «exzellentes politisches Netzwerk» hervor. Der Freisinnige sei für die Firma und ihre Kunden «eine Bereicherung». Zum Kundenstamm gehören unter anderem der Rechnungsprüfer EY, der Finanzdienstleister Bellevue Group, der Unterwäschehersteller Calida und die Bank Goldman Sachs. Auch Führungskräfte waren in der Vergangenheit Kunden bei der IRF.

Wen genau berät der FDP-Co-Präsident über die PR-Firma?

Benjamin Mühlemann: «Prinzipiell keine Auskunft»

Dazu könne er sich nicht äussern, teilt Mühlemann mit. Denn zu ihren Kunden gebe die IRF «prinzipiell keine Auskunft». Seit der Übernahme des Co-Präsidiums im Oktober 2025 habe er sein Pensum bei der IRF von ursprünglich 30 Prozent stark reduziert; derzeit arbeitet der ausgebildete Kommunikationsfachmann für die Firma lediglich «punktuell als Sparringspartner in strategischen Kommunikationsfragen».

Mühlemann betont, für ihn gelte, wie für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Offenlegungspflicht gemäss Gesetz. Und diese sei in seinem Fall erfüllt.

Parlamentarische Offenlegungspflicht enthält Gesetzeslücke

Das Parlamentsgesetz verlangt von Ratsmitgliedern, beim Amtsantritt ihre Interessen offenzulegen. Dazu zählen neben beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten auch «dauernde Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen».

Dabei ist ein Punkt entscheidend: Offengelegt werden müssen nur direkte Arbeitsverhältnisse. Wird stattdessen der Arbeitgeber – also im Fall Mühlemanns die IRF Reputation – mit einer Beratung beauftragt, müssen diese Mandate nicht deklariert werden. Das schreiben die Parlamentsdienste auf Anfrage. Bei längerfristigen Beratungsfunktionen sei eine Offenlegung zwar «im Sinne der Transparenz empfehlenswert», jedoch nicht Pflicht. Das Offenlegen der Interessenbindungen liege «in der Selbstverantwortung der Ratsmitglieder».

Balz Oertli vom Verein Lobbywatch.ch sieht darin eine Gesetzeslücke. Potenzielle Interessenkonflikte liessen sich «sehr leicht verschleiern». Das sei insbesondere bei selbstständigen Beraterinnen und Beratern heikel: Wer etwa eine eigene GmbH gründet und bei dieser angestellt ist, muss nicht deklarieren, welche Kunden sie oder er über diese Firma berät.

So arbeitet auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi als Berater bei seiner eigenen Firma, der Aeschi & Company GmbH. Welche Mandate er betreut, hat er bisher nicht öffentlich gemacht. Auf Anfrage sagt Aeschi, dass die SVP «keine Anpassung der geltenden rechtlichen Bestimmungen» beantrage.

Auch Benjamin Mühlemann ist zusätzlich über seine eigene Firma aktiv. Im Oktober 2025 gründete er die Conceptra GmbH mit Sitz in Mollis – er selbst ist der einzige Zeichnungsberechtigte. Laut Handelsregistereintrag bietet die Conceptra «Unternehmens- und Kommunikationsberatung» an.

Der Zweck dieser Firma sei es, seine verschiedenen Tätigkeiten, denen er als Milizparlamentarier neben dem Ständeratsmandat nachgehe, geordnet handzuhaben, sagt er. Wie auf der Parlamentswebsite steht, ist Mühlemann zusätzlich Präsident der Ospita, des Verbands der Schweizer Gesundheitsunternehmen, und Mitglied des Hochschulrats der Ostschweizer Fachhochschule.

Die Firma diene auch seiner Altersvorsorge, sagt Benjamin Mühlemann: Wer mehrere Mandate ausübt, statt fest angestellt zu sein, ist sozialversicherungs- und vorsorgerechtlich oft weniger gut abgesichert. Nicht immer enthalten Honorare Beiträge an Unfallversicherung oder Pensionskasse. Über eine GmbH lassen sich solche Einkommen vorsorgerechtlich abdecken.

Zukünftige Mandate offenlegen? Das weiss Mühlemann noch nicht

Bisher besteht der Kundenstamm der Conceptra ausschliesslich aus Mandaten, die auf der Parlamentswebsite erfasst sind, sagt Benjamin Mühlemann. Ob zukünftige Mandate, auch im Bereich der Beratung, dazukommen, sei heute offen. Würde er diese auch offenlegen? «Das muss dann entschieden werden, wenn es dazu kommt.»

In der «Südostschweiz», wo er selbst lange als Journalist tätig war, nahm der Glarner letzten Februar ausführlicher Stellung zum Thema. Er habe Freude, nach seiner Zeit als Glarner Regierungsrat wieder in der Kommunikation tätig zu sein. Es könne zwar möglich sein, dass er im Rahmen seiner Aufgabe bei der IRF seine Kunden in politischen Fragestellungen begleiten werde. Es sei für ihn aber klar, dass er sorgfältig abwägen werde, wie er Kunden unterstützen könne «und wie eben nicht». Transparenz sei ihm wichtig. «Wenn ich hinter einem Anliegen nicht stehen kann, vertrete ich das nicht.» Auch halte er sich ans Kommissionsgeheimnis.

Oertli von Lobbywatch.ch stellt diese Argumentation infrage. «Wenn es ja offensichtlich keinen Interessenkonflikt gibt und die berufliche Arbeit strikt von der politischen Arbeit getrennt wird, dann kann man seine Mandate ja offenlegen.» Ratsmitglieder hätten nun mal Zugriff auf «heikle Informationen».

Dass es auch transparenter geht, zeigt Kurt Fluri. Der ehemalige FDP-Nationalrat sowie Verwaltungs- und Stiftungsrat hat während seiner Zeit in Bundesbern «aus Prinzip» all seine Mandate offengelegt, einschliesslich der Höhe der Entschädigungen, sagt er. Der Solothurner schätzt das Schweizer Milizparlament: «Wir profitieren in der Politik von der Berufserfahrung aus ganz unterschiedlichen Bereichen, und das ist auch gut so.» Jedoch sei es im Sinne der Transparenz wünschenswert, mit den Wählerinnen und Wählern zu teilen, «mit wem man sonst noch involviert ist».