Die Partei lanciert eine Petition nach dem Vorbild der Baselbieter Gemeinde Birsfelden: Schleichverkehr soll mit 100 Franken gebüsst werden. Das System ist umstritten.
Foto: Michael Trost
Mehrere Kleinkinder gehen an diesem Montagabend Hand in Hand die Waffenplatzstrasse im Kreis 2 in Zürich hinunter. Die Gruppe Jungs ist allein, aber vorsichtig unterwegs: Der Lüchtzgi ist montiert, vor dem Überqueren der Strasse stoppen sie. Sie müssen sich gedulden. Eine Kolonne von Autos blockiert den Zebrastreifen.
Das Brunauquartier zwischen Wollishofen und Enge leidet seit Jahrzehnten unter sogenanntem Schleichverkehr: Autofahrerinnen und Autofahrer versuchen, den Stau auf der A3 zu umgehen, indem sie ab der Autobahnausfahrt Brunau durch die Quartiere ausweichen. Was dort wiederum zu neuen Staus führt.
Silas Hobi von den Grünen Stadt Zürich hat genug vom Schleichverkehr. Deswegen hat er kürzlich eine Petition lanciert – mit einer pikanten Forderung: Automatische Verkehrskontrollen sollen her. Wer eine Quartierstrasse innerhalb von 15 Minuten wieder verlässt, erhält eine Busse. Als Vorbild dient die Baselbieter Gemeinde Birsfelden. Seit vergangenem September gibt es dort eine 100-Franken-Busse für alle, die ein Quartier innerhalb von 15 Minuten wieder verlassen. Ausgenommen sind Anwohnerinnen und Anwohner. Auch längeres Verweilen ist erlaubt – so soll der Durchgangsverkehr unterbunden werden.
Hobi wohnt selbst im betroffenen Gebiet. «Der Schleichverkehr ist eine grosse Belastung und eine regelrechte Zumutung für die gesamte Quartierbevölkerung», sagt er. Die Lösung von Birsfelden sei die einzige Möglichkeit, «die Spreu vom Weizen zu trennen». Konkret sollen die Nidelbad-, Kalchbühl- und Kilchbergstrasse sowie die Brunau-, Waffenplatz- und Schulhausstrasse von den Autobahnausfahrten Brunau und Wollishofen entlastet werden.
Birsfelden machte sogar im Ausland Schlagzeilen
Das System in Birsfelden zeigt Wirkung: Laut Angaben der Gemeinde hat sich der Verkehr in den Quartierstrassen seit der Einführung im Durchschnitt um 25 Prozent reduziert. Zu Beginn wurden bis zu 1000 Bussen pro Tag ausgestellt; inzwischen liege die Zahl bei rund 40 Übertretungen täglich, sagt Gemeindeverwalter Martin Schürmann auf Anfrage. Dass nun auch in Zürich über ein ähnliches System diskutiert werde, freue ihn. Die Gemeinde sei «sehr offen», ihre Erfahrungen mit anderen zu teilen.
Umstritten ist das System dennoch. Die Gemeinde sorgte damit im In- und Ausland für Aufsehen. Einige Autofahrer haben die Bussen angefochten; 14 Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft Basel-Land noch hängig.
Kritisiert wird vor allem die fehlende Rechtsgrundlage für eine solche automatische Verkehrskontrolle, auch datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kameras stehen im Raum. Die Gemeinde Birsfelden habe sich juristisch umfassend beraten lassen, sagt sie – doch die Zürcher Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS) bezeichnet das System als «verfassungswidrig». Der Touring-Club Schweiz-Zürich warnt zudem davor, dass damit lediglich eine lokale Verkehrsverlagerung erreicht werde. Das Beispiel Birsfelden zeige, dass sich der Verkehr einfach in andere Quartiere verlagere.
Silas Hobi widerspricht dieser Einschätzung. Eine solche Verlagerung sei in Zürich «absolut unwahrscheinlich», sagt er. Mit der Allmend- und der Sihlhochstrasse stünden leistungsfähige Verkehrsachsen zur Verfügung. «An dieser Stelle ist keine Verlagerung in ein anderes Quartier oder gar in eine andere Gemeinde möglich. Die Leute wollen ins Stadtzentrum.»
Die Stadt Zürich teilt auf Anfrage mit, dass die Installation von Durchfahrtskontrollen derzeit «kein Thema» sei. Die Petition werde geprüft, sobald sie eingereicht sei. In diesem Rahmen werde auch beurteilt, ob das Birsfelder Modell für Zürich grundsätzlich infrage komme.
Das Problem im Quartier ist der Stadt aber grundsätzlich bekannt. Deshalb wurde 2023 das Verkehrskonzept Brunau erarbeitet. Dieses sieht ein neues Einbahnregime vor. Gegen diese Massnahme wurde jedoch 2024 Einsprache erhoben. Aus diesem Grund könne derzeit nicht kommuniziert werden, wann das Konzept umgesetzt werde, teilt die Stadt mit.